Der vom Bundeskabinett am 05. Juli beschlossene Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 sieht weitreichende Kürzungen bei der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur- und Küstenschutz (GAK), einschließlich der Streichung des „Sonderrahmenplans Ländliche Entwicklung“ vor.
Die Bürgermeister und Bürgermeisterinnen der ILE Brückenland Bayern-Böhmen haben sich daher gemeinsam in einem Schreiben an die folgenden Bundestagsabgeordneten unserer Region gewandt
- Marianne Schieder (SPD- Wahlkreis SAD)
- Martina Engelhardt-Kopf (CSU – Wahlkreis SAD
- Tina Winklmann (Bündnis 90/Die Grünen – Wahlkreis SAD)
- Uli Grötsch (SPD- Wahlkreis NEW)
- Albert Rupprecht (CSU – Wahlkreis NEW)
Durch die geplanten Einschnitte würden die kofinanzierten Bund-Länder-Programme der Ländlichen Entwicklung massiv geschwächt, wodurch seit vielen Jahren fest etablierte und — für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land — essenzielle Programme vor einem Ende stehen könnten. Dazu zählen neben der Möglichkeit interkommunal modellhafte Ansätze zu entwickeln und zu erproben, auch die klassischen Verfahren der Ländlichen Entwicklung wie Dorferneuerungen, Flurneuordnungen oder der gemeindeübergreifende Hochwasserschutz und Wasserrückhalt.
Gerade in unseren ländlichen Kommunen ist die Finanzlage oftmals angespannt. Deswegen ist für neue Ideen und innovative Ansätze die finanzielle Unterstützung aus GAK Mitteln ein äußerst wichtiger Bestandteil, damit wir unsere Heimat im ländlichen Raum zukunftsfähig gestalten zu können.
Die Ämter für Ländliche Entwicklung unterstützen diese gemeinsamen interkommunalen ILE Prozesse in Bayern und so wurden gerade in den letzten Jahren vermehrt unter der Prämisse der Resilienz in staatlich anerkannte Ökomodellregionen, Konzepte zur Innenentwicklung, sowie Projekte zum Erosionsschutz (boden:ständig) oder zur Förderung der Biodiversität (FlurNatur) investiert.
Nicht zuletzt werden aus den GAK-Mitteln die seit 2020 bestehenden Regionalbudgets finanziert, bei denen gemeinwohlorientierte, bürgerschaftlich getragene Projekte auf beispielhaft niederschwellige Art gefördert werden können. Die dadurch erzielte Breitenwirksamkeit und Belebung ländlicher Gemeinschaften ist gerade in Zeiten zunehmend populistischer Diskurse wichtiger denn je.
Diese und weitere Instrumente zur Bewältigung gesamtgesellschaftlicher Herausforderungen in den ländlichen Räumen, werden auch in anderen Bundesländern durch GAK-Mittel und den dazugehörigen Sonderrahmenplan ermöglicht.
Die vorgesehene vollständige Streichung des Sonderrahmenplans alleine würde eine Finanzierungslücke von rund 160 Mio. Euro bedeuten. Gepaart mit der gleichzeitigen, substantiellen Kürzung der GAK-Mittel hätte dies schwerwiegende Auswirkungen, die bei den betroffenen Projektträgern, Vereinen und Gemeinden zu Unverständnis und einem Vertrauensverlust in den Staat führen könnten.
Die ländlichen Räume in Deutschland Wohnraum für rund ein Viertel der Einwohner und zudem die Wiege der Nahrungsmittelproduktion, Rückzugs- und Erholungsort mit Raum für unverzichtbare Ökosysteme. Aber auch neue Ansprüche, wie beispielsweise die Energiewende, Biodiversitätserhalt, Waldumbau und Klimaanpassungsmaßnahmen werden vom ländlichen Raum für die Gesamtgesellschaft maßgeblich getragen und müssen aktiv vor Ort mitgestaltet werden.
Die Menschen in den zahlreichen Dörfern, Gemeinden und Städten des ländlichen Raumes tragen durch ihr Wirtschaften und den vielfach selbstverständlichen Bezug zur Natur in hohem Maß zum Gesamtwohlstand und den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen bei. Nur mit ausreichenden finanziellen Mitteln können wir die Herausforderungen der Zukunft meistern und unser Ziel weiter verfolgen – Gemeinsam als ILE Kommunen für einen starken und zukunftsfesten ländlichen Raum in unserer Oberpfälzer Heimat einzutreten.
Titelbild: Bundestag by Ingo Joseph via Pexels
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